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Verwaltung und Finanzen

Der Überbau für ein freies und selbstbestimmtes Leben sind die finanziellen Rahmenbedingungen, die die Stadt Wien schafft. Leider setzt die derzeitige Stadtregierung alles andere als nachhaltige generationengerechte Maßnahmen für die Wienerinnen und Wiener.

Schuldenwirtschaft

Das Budget der Stadt Wien beträgt für 2011 ganze 11 Milliarden €. Statt diesen Betrag nachhaltig einzusetzen, baut die Stadt den Schuldenberg von derzeit über 5,45 Milliarden € sogar noch aus. Die Verschuldung pro Kopf beläuft sich demnach auf 3.168 €! Pro erwerbstätiger Wienerin und erwerbstätigem Wiener beträgt die Wiener Schuldenlast 6.942 €. Die Politik muss endlich beginnen, bei sich selbst zu sparen. Auch andere verschuldete Städte in Österreich, wie beispielsweise Graz, das derzeit mit 1,2 Milliarden € im Minus steht, haben bereits Maßnahmen getroffen: Ab der nächsten Legislaturperiode werden in der Steiermark sowohl der Landtag (von bisher 56 auf nunmehr 48 Mitglieder) als auch der Grazer Gemeinderat (von 56 auf 48 Mitglieder), sowie der Stadtrat (von bisher 9 auf 7 Mitglieder) verkleinert. Dieses Modell der Reformpartnerschaft ist vorbildhaft und ist für die Stadt Wien in der gleichen Form umzusetzen. Die Frauenabteilung der Stadt Wien verfügt über ein Budget von 8,7 Mio €, und beschäftigt 37 Mitarbeiterinnen. Der Tätigkeitsbericht fällt jedoch mehr als dürftig aus und umfasst nicht einmal eine A4 Seite. Von dem Gesamtbudget der Stadt Wien, das sich auf 11 Milliarden € beläuft, umfasst dies gerade einmal 0.079 Prozent!

Geldverschwendung

Die aktuelle finanzielle Lage wird von der Wiener Stadtregierung gänzlich ignoriert, gibt die Stadt doch im Jahr 2010 über 50 Millionen € für Werbung aus. Das ist mehr, als unsere Bundesministerien aller Ressorts, die für ganz Österreich zuständig sind, zusammen für Öffentlichkeitsarbeit auf den Tisch legen. Der Wiener Förderdschungel ist durch maßlose Intransparenz gekennzeichnet. Alle Subventionen werden in Ausschüsse verlagert, demnach gibt es keine Gesamtaufstellung über die Förderungszahlungen und es ist weder ersichtlich, was überhaupt gefördert wird, noch in welcher Höhe. So kommt es dazu, dass obskure Verein wie etwa „die Freunde des Butterkipferl“ mit haushohen Summen gefördert werden, die in keiner klaren Buchführung einsichtig gemacht werden können.

Neben diesen zahllosen intransparenten Förderungen in den Ausschüssen der Stadt Wien werden auch für Einzelprojekte horrende Summen ausgegeben. Für den Riesenradplatz wurden 60 Millionen € ausgegeben, die Vereinigten Bühnen Wien erhalten jährlich 40 Millionen €. Die Kosten für den Bau des Hauptbahnhofes wurden zunächst mit 1,072 Milliarden € beziffert, und werden mittlerweile auf 1,199 Milliarden € geschätzt. Der Bau des Hauptbahnhofes - die Fertigstellung des Gleisprojektes soll 2015 erfolgen - wurde vom Rechnungshof bereits 2010 kritisiert, da die Kostenschätzung unrealistisch und die Verkehrsanbindung unzureichend ist. Die Fertigstellung des Stadtviertels rundherum soll gar erst 2019 erfolgen.

» In den Bezirken:

10. Bezirk: Ein Protobeispiel für Geldverschwendung ist die Sanierung der Fußgängerzone im Bereich vom Viktor-Adlermark. Hier wurde roter Belag anstelle von normalem verwendet, diese Veranlassung kostete viel mehr Geld und ist unnötig.

Das Budget für Frauen in Wien entspricht hingegen nur dürftigen 0,079% des Gesamtbudgets. Dies zeigt sehr deutlich, welchen Stellenwert die Frauenpolitik bei der Stadt Wien hat. Frauen in Wien haben endlich den Stellenwert zu erhalten, der ihnen zusteht. Die rote Stadtregierung zeigt sehr gut auf, wie viel ihr Frauen wirklich wert sind, nämlich 0,079 Prozent!

Verwaltung – Das Wiener Beamtenheer

Die Arbeitslosenquote im September 2011 für Wien betrug 8,8%. Daran hat sich im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert, bei Häupls Amtsantritt im Jahr 1994 betrug die Arbeitslosenquote 7,1%. Waren 1994 noch 60.129 Wienerinnen und Wiener auf Jobsuche, waren 2010 insgesamt 73.052 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Anzahl der arbeitslosen Wienerinnen und Wiener ist somit um 21,5% gestiegen.

Gleichzeitig ist die Anzahl der Arbeitsplätze in Wien der unselbstständig Beschäftigten von 788.044 im Jahr 1994 auf 764.310 im Jahr 2010 zurückgegangen, das ist ein Minus von 3% bei einem gleichzeitigen Zuzugsplus. Im Gegenzug hat sich die Beamtenzahl der Stadt Wien drastisch erhöht! 2009 wurden noch 93.332 Menschen von der Stadt Wien beschäftigt. Im Jahr 2010 umfasste das Personal der Stadt Wien insgesamt 94.571 Personen (davon alleine 64.969 Magistratsbedienstete).

Schuldenbremse auch für Wien

Wir fordern eine sofortige Schuldenbremse, denn die Schulden fressen die Zukunft der Wienerinnen und Wiener und damit die Zukunft der Stadt Wien auf. Vizebürgermeisterin Vassilakou fordert, dass „mit Maß und Ziel“ gespart werden muss. Tatsächlich ist aber das Gegenteil ist der Fall: Mit Maß und Ziel muss ausgegeben werden, wenn die Schulden mittlerweile über die Hälfte des Budgets betragen und gleichzeitig die Wirtschaft, welche auch der Arbeitsplatzmotor ist, daran gehindert wird, sich vollständig zu entfalten.

Der Wiener Schuldenberg hat sich aber gleichzeitig in den letzten zwei Jahren verdoppelt und der neue Rechnungshofbericht bestätigt wieder einmal, dass Wien vom Sparen nichts versteht. Das Einsparungsziel der vereinbarten Verwaltungsreform hat die Stadt deutlich verfehlt, so war der Aktivitätsaufwand von Personalausgaben und korrespondierenden Sachausgaben im Jahr 2010 um 10,8% höher als vereinbart.

Auch von der Pensionsreform ist noch nichts zu sehen, so gehen Beamte der Stadt mit durchschnittlich 57 Jahren in Pension, Vertragsbedienstete mit 60 Jahren. Die Frühpensionierungswelle gipfelte im Jänner 2009, als einige Beamte bereits mit 51 Jahren in Frühpension geschickt wurden.

Wien ist bei der Pensionsreform mit den längsten Übergangsfristen Österreichs bis 2042, sehr zum Missfallen des Rechnungshofes, Schlusslicht.

Weniger Ausgaben für Werbung

Wir fordern die sofortige Kürzung der Werbeausgaben, sie kosten die Wienerinnen und Wiener Millionen, ohne direkten Nutzen zu stiften. Öffentlichkeitsarbeit ist mit Maß und Ziel zu betreiben, und darf nicht derart ausarten. Des Weiteren ist die transparente Auflistung aller Förderungen unerlässlich. Wir fordern eine Transparenzdatenbank, damit Doppelförderungen vermieden werden können. Es hat weiters die sofortige wirtschaftliche Prüfung des Hauptbahnhofprojekts zu erfolgen. Die Kosten alleine für den Hauptbahnhof belaufen sich pro erwerbstätiger Wienerin, beziehungsweise erwerbstätigem Wiener, auf 1527,4€. Dies ist mehr als unverhältnismäßig. Es ist nicht zulässig, dass in der Stadt Wien bei nahezu jedem großen Bauvorhaben die projektierten Kosten exorbitant überschritten werden.